CDU fragt: Wie viel Gewerbesteuer bringt neues Gewerbegebiet?

Das geplante Gewerbegebiet Wallau Ost III – wo ein Frankfurter Investor eine 63.000 Quadratmeter große Halle bauen will – beschäftigt die Lokalpolitik auch über die Sommerpause. Die Stadtverordneten der CDU, die sich gegenüber CDUdem Gewerbegebiet durchaus aufgeschlossen zeigten, haben eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, in der es heißt:

„Die CDU-Fraktion verfolgt die Entwicklung der Erweiterung des Gewerbegebiets Wallau mit großem Interesse und stellt sich im Sinne einer transparenten und vorausschauenden Stadtentwicklung die folgenden Fragen:

Prognose der Grundsteuererträge: Angesichts der aktuellen kolportierten Investitionssumme von ca. 125 Millionen Euro für die Flächen des Gewerbegebiets Wallau bitten wir um eine grobe prognostische Einschätzung der zu erwartenden Grundsteuereinnahmen für die Stadt Hofheim, die sich aus dieser Entwicklung ergeben könnten.

Gewerbesteuerliche Ausrichtung und Branchenmix: Bei der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe in der Erweiterung des Gewerbegebiets Wallau bitten wir um Auskunft, inwiefern bei der Auswahl der Unternehmen darauf geachtet wird, primär gewerbesteuerstarke Branchen zu berücksichtigen. Welchen Einfluss hat die Stadt auf den Branchenmix, um einen möglichst hohen Gewerbesteuerertrag zu sichern? Gleichzeitig möchten wir erfahren, welche Maßnahmen ergriffen werden, um eine übermäßige Ansiedlung von flächenintensiven, aber tendenziell gewerbesteuerschwachen Unternehmen (z.B. Logistikunternehmen) zu vermeiden oder zu begrenzen. Kann man auch bezogen auf die zu erwartende Gewerbesteuererträge durch die Erweiterung des Gewerbegebiets Wallau eine Aussage der jährlichen Zuflüsse (bspw. anhand der Gewerbesteuererträge der bestehenden Gewerbegebiete) treffen?

Status der Grundstücke/Flächen: In Bezug auf die der Stadt durch den Verkauf eigener Grundstücke zufließender dringend benötigten Liquidität bitten wir um Klarstellung: Wie hoch sind die bilanziellen Buchwerte der im Eigentum der Stadt befindlichen Grundstücke/Flächen und wie hoch ist der potenziell realisierbare Verkaufspreis im Rahmen der aktuellen oder zukünftigen Entwicklung?“

Man bitte um Beantwortung der Fragen, heißt es weiter, „um eine fundierte politische Diskussion und Entscheidungsfindung innerhalb der Fraktion und der städtischen Gremien zu ermöglichen“.

Foto: Wo heute Ackerflächen sind, soll eine riesige Halle gebaut werden. Bürgermeister Vogt , 1. Beigeordneter Philipp sowie Julius Bender und Nina Ewald vom Projektentwickler Lang & Cie zeigen in Wallau den Plan. (Foto: Stadt Hofheim).